Mini-Kurs zum Durchklicken:

Vergaberecht - Die absoluten Basics in 5 Fragen

Der Mini-Kurs "Vergaberecht - Die absoluten Basics in 5 Fragen" zum Durchklicken soll Einsteigern einen allerersten Überblick über das Vergaberecht vermitteln. Er ist also insbesondere für Anfänger geeignet.

Er beschäftigt sich mit den Fragen

was das Vergaberecht überhaupt ist und was es bezweckt,
wer das Vergaberecht beachten muss,
welche die wichtigsten Rechtsnormen im Vergaberecht sind,
welche Verfahrensarten es im Vergaberecht gibt und
welche Ausnahmen vom Vergaberecht existieren.

Am Ende des Mini-Seminars stehen eine Zusammenfassung zum Download und ein freiwilliger Selbsttest zur Verfügung.

Bei Bedarf stelle ich Ihnen gerne eine Teilnahmebescheinigung aus.

Die Mini-Schulung steht Ihnen ab Kauf für 12 Monate zur Verfügung.

Testen Sie die 1. Lektion des Mini-Seminars kostenlos und unverbindlich.

Zielgruppe: Auftraggeber / Fördermittelempfänger, Bieter / Unternehmen, Juristen, die einen schnellen Einstieg ins Vergaberecht suchen

Hinweis: Neben den unter "Preis" genannten Zahlungsmöglichkeiten ist auch Zahlung auf Rechnung möglich. Schreiben Sie mir hierzu eine E-Mail an [email protected] oder nutzen Sie das Kontaktformular.

1. Lektion kostenlos testen Preis

Auszug aus der Frage "Wer muss das Vergaberecht beachten?"

Das EU-Vergaberecht muss bei der Vergabe von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen oder Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte beachtet werden, sofern der jeweilige Auftraggeber entweder öffentlicher Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber ist. Die Details hierzu finden sich im GWB (= Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Auftraggeber müssen in der Regel auch das nationale Vergaberecht einhalten, wenn die Aufträge die EU-Schwellenwerte nicht überschreiten.

Die Empfänger von öffentlichen Fördermitteln müssen das Vergaberecht ebenfalls anwenden. Hinweise dazu gibt es im jeweiligen Fördermittelbescheid.

Normalerweise unterliegen private Unternehmen, die keine Verbindung zu öffentlichen Einrichtungen haben und von diesen keine Gelder erhalten, nicht den Regeln des Vergaberechts. Sie können sich allerdings freiwillig zu dessen Einhaltung verpflichten.

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Auszug aus der Frage "Welche Verfahrensarten gibt es?"

Die Verfahrensarten sind in den jeweils einschlägigen Rechtsnormen geregelt. Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber haben bei der Wahl der Verfahrensart und beim Ablauf des Vergabeverfahrens mehr Freiheiten als öffentliche Auftraggeber.

Aber auch bei öffentlichen Auftraggebern können verschiedene Verfahrensarten und daher unterschiedlich strikte Regelungen zur Anwendung kommen. Die Standardverfahren sind das offene Verfahren und das nicht offene Verfahren (oberhalb des EU-Schwellenwerts) sowie die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (unterhalb des EU-Schwellenwerts). Sofern Ausnahmevoraussetzungen vorliegen, dürfen öffentliche Auftraggeber auch vereinfachte Verfahrensarten wählen.

(...)

Im offenen Verfahren veröffentlicht der Auftraggeber zunächst eine europaweite Bekanntmachung des zu vergebenden Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauauftrags. Auf Basis der vom Auftraggeber angefertigten Vergabeunterlagen geben interessierte Unternehmen innerhalb der Angebotsfrist ihre Angebote ab. Die Angebote werden anhand der vom Auftraggeber erstellten Wertungsmatrix ausgewertet. Das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis erhält den Zuschlag.

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Auszug aus der Frage "Gibt es Aufträge, die außerhalb des Vergaberechts vergeben werden dürfen (Ausnahmen)?"

Ja, es gibt jede Menge Ausnahmen vom Vergaberecht. Diese sind unter anderem in § 107 GWB geregelt. Danach ist das EU-Vergaberecht beispielsweise nicht auf Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen, auf den Erwerb oder die Miete / Pacht von Grundstücken / Gebäuden, auf Arbeitsverträge und auf bestimmte Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr anzuwenden, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden.

Ausnahmen bestehen nach § 108 GWB auch für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, also wenn ein öffentlicher Auftraggeber beispielsweise einen Auftrag an seine Tochter-, Mutter- oder Schwestergesellschaft vergibt oder im Falle einer interkommunalen Kooperation.

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Auch im Unterschwellenbereich gibt es entsprechende Ausnahmen vom Vergaberecht. Dies stellt § 1 Absatz 2 UVgO klar, der auf die zuvor genannten Ausnahmeregelungen im GWB verweist.

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